Wer zahlt, wer profitiert (Bankenrettung)

[Paddy]

Millionen für Berater
Rechnungshof rügt Soffin

Ärger für den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin: Der Bundesrechnungshof kritisiert dessen viele Millionen Euro teure Berater-Praxis.

Der Bundesrechnungshof hat dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin den massiven Einsatz externer Berater vorgeworfen. Diese hätten dem Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung sowie von ihm gestützten Banken seit Ende 2008 insgesamt über 70 Mio. Euro in Rechnung gestellt, berichtete der "Stern" und berief sich auf eine interne Soffin-Liste von Ende Februar.

Den Unterlagen habe sich teilweise "nicht entnehmen" lassen, warum für die Aufgaben ein externer Berater benötigt worden sei, bemängelte der Rechnungshof. Zudem habe der Soffin die Vertragsgestaltung "oft im Wesentlichen" seinen Auftragnehmern überlassen.

Bei der Auftragsvergabe habe der Rettungsfonds überdies in einzelnen Fällen "fragwürdig" gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet, berichtete das Magazin unter Berufung auf den vertraulichen Bericht. Demnach sei es auch "nicht immer" gelungen, "den Anschein von Interessenkonflikten" zu vermeiden.

Demnach habe beispielsweise eine Anwaltskanzlei rund 11 Mio. Euro für die Beratung der WestLB verlangt. Die Düsseldorfer Landesbank wird vom Soffin gestützt. Zu den Partnern dieser Kanzlei gehört der frühere CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, der mit dem Verkauf der WestLB beauftragt ist.

Der Soffin erklärte dazu laut "Stern", da man in der Krise "sehr schnell mit zunächst sehr wenigen Mitarbeitern Entscheidungen über extrem hohe Risiken" habe vorbereiten müssen, sei der Aufwand für externe Berater "notgedrungen hoch" gewesen.

Der staatliche Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wurde im Oktober 2008 mitten in der Bankenkrise per Gesetz aufgelegt. Seine Aufgabe war es, das Finanzsystem zu stabilisieren, angeschlagene Banken zu stützen und auch das Vertrauen der Bürger in die Finanzbranche wieder herzustellen. Der Rettungsfonds wurde mit einem Volumen von 480 Mrd. Euro für Garantien und Kapitalmaßnahmen ausgestattet. Mit 18,2 Mrd. Euro ist die Commerzbank bei den Kapitalmaßnahmen der größte Soffin-Nutzer, die Bank will jetzt 16,2 Mrd. Euro davon zurückzahlen.

dpa/AFP

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Tja, hört sich für den Steuerzahler (die Lohnsteuerzahler) ja erstmal gut an, daß eine Bank zurück zahlt. Tatsächlich aber hat die Commerzbank bisher rote Zahlen geschrieben und musste deshalb keine Zinsen zahlen. Diese waren ausgesetzt, bis die Bank wieder Gewinne macht (mit Nachzahlung der Zinsen von Anfang an). Nun schreibt die Bank wieder Gewinne und damit dennoch keine Zinsen gezahlt werden müssen, zahlt sie den Betrag zurück und ist zudem aus der Deckelung der Boni wieder raus.

Nun könnte man ja annehmen, daß es der Bank wieder gut geht. Aber nein, nicht wirklich. Der Rückzahlungsbetrag wird dadurch finanziert, daß eine neue Blase aufgemacht wird. Diese heißt Kapitalerhöhung. Das Aktienpaket wird einfach aufgestockt (nicht mal Papier drucken muss man heute dafür).



"Rund 14,3 Milliarden der 16,2 Milliarden Euro an Stillen Einlagen sollten bis Ende Juni über eine große Kapitalerhöhung, die Wandlung weiterer Stiller Einlagen des Bankenrettungsfonds Soffin in Commerzbank-Aktien und die Rückzahlung überschüssigen Kapitals getilgt werden, teilte das dax-Unternehmen mit.

Der Rest der Staatshilfen soll bis spätestens 2014 abgelöst werden. "Wir halten also unser Versprechen, die temporäre Unterstützung des Bundes so schnell wie möglich zurückzuzahlen", sagte Vorstandschef Martin Blessing. Er stellte für 2012 eine Dividende in Aussicht.

Die Commerzbank hatte in der Finanzkrise 18,2 Milliarden Euro vom Soffin gebraucht, um die Übernahme der Dresdner Bank zu bewältigen.

Durch die Rückzahlung des größten Teils der Stillen Einlagen entgehen dem Staat Zinsen - die er schon 2009 und 2010 nicht erhalten hatte. Deshalb soll er nun von der Commerzbank 1,03 Milliarden Euro als Einmalzahlung bekommen. "Dem Steuerzahler soll auch kein Schaden entstehen", sagte Blessing."

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Ob "dem Steuerzahler" tatsächlich kein Schaden entstanden ist, wird der Laie kaum ausrechnen können.

Nicht zu vergessen, der EU-Rettungsschirm, der letztendlich auch nur wieder der Finanzwirtschaft zugute kommt (deren faule Kredite darüber abgesichert werden).

[Samuianer]

Wie sagte der hochprofilierte Banker einst :"Peanuts"!

nun klappert auch Portugal mit dem Klingelkaestschen...Unkenrufe meinen der Euro steht vor dem Kollaps!

[messma2008]

Paddy, von mir aus hätten die korrupten Banken pleite gehen können, aber nein die Allgemeinheit darf ja für die Dividenden und Gewinne Weniger gradestehen. Genau wie Siechenland und die anderen Pleitestaaten, einfach in Konkurs schicken, aber nein der deutsche Michel zahlt für alle. Und das Volk hälts Maul und zahlt, und zahlt, und zahlt bis ans Ende aller Tage schön blöd

[messma2008]

.Unkenrufe meinen der Euro steht vor dem Kollaps!

Ich bin dafür!! Habe persönlich nur Vorteile wenn der Euro sagt, und wir die neue DM bekämen.

[Paddy]

5000 Euro Tagessatz
Merz bekommt üppiges Honorar

Der ehemalige CDU-Fraktionschef Merz sucht einen Käufer für die WestLB. Diese Tätigkeit wird offensichtlich gut bezahlt - angeblich erhält der Wirtschaftsanwalt dafür mehrere Tausend Euro am Tag. Bei den Grünen stößt das auf scharfe Kritik.

Der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz erhält offenbar täglich 5000 Euro für seine Beratertätigkeit bei der angeschlagenen WestLB. Wie der "Stern" unter Berufung auf einen Vermerk des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin berichtete, zahlt die Landesbank dem Wirtschaftsanwalt für die Suche nach einem Käufer für das Institut dieses Honorar. Dieser Tagessatz sei "als marktüblich akzeptiert" worden.

Bei den Grünen stieß das auf scharfe Kritik. "Die Bundesregierung muss jetzt die Honorarkosten, die Beratungsaufträge und ihre konkrete Vergabepolitik offenlegen und der Öffentlichkeit gegenüber die hohen Kosten für die Beratung rechtfertigen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, dem "Handelsblatt". Es stelle sich die Frage, ob der Auftrag an Merz abgebrochen werden müsse, um "unnötige Kosten zu Lasten des Steuerzahlers zu sparen".
Verkauf rückt näher

Unterdessen trieben die Eigentümer der WestLB den Verkauf voran. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtete, sollen die Verträge bereits Ende Juni unterschriftsreif sein. Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verlangt bis Freitag einen konkreten Plan der deutschen Behörden für die Zukunft des Instituts. Er hatte zuvor gedroht, die an die Bank gezahlten Beihilfen zurückzufordern, wenn kein akzeptabler Plan zur Restrukturierung der Bank vorgelegt werde.

Die WestLB hatte im vergangenen Jahr erneut einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe gemacht. Zwar gelang es ihr 2010, den Verlust im Vergleich zum Vorjahr zu halbieren, doch verzeichnete sie am Ende immer noch ein Minus von 240 Mio. Euro. Die in Folge der Finanzkrise 2008 in Schieflage geratene Bank gehört dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und den dortigen Sparkassen. Im vergangenen Jahr musste sie von der Soffin mit einer Einlage von drei Mrd. Euro gestützt werden.

AFP

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[Paddy]

Ackermann "gefährlicher Banker"
Ex-IWF-Chefökonom warnt

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist einer der gefährlichsten Bankmanager der Welt. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson. Seine überhöhten Renditeziele könne Ackermann nur verfolgen, weil er weiß, dass die Deutsche Bank in der Not vom Steuerzahler gerettet würde.

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Simon Johnson, hält Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann für "einen der gefährlichsten Bankmanager der Welt". Die von Ackermann für sein Institut angepeilte Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent sei nur möglich, "weil er genau weiß, dass die Deutsche Bank ein Systemrisiko darstellt und daher von den Steuerzahlern gerettet würde, falls ein Konkurs droht", sagte Johnson der "Tageszeitung".

Der Wirtschaftsprofessor forderte deshalb strengere Eigenkapitalregeln, als sie das internationale Bankenabkommen Basel III vorsieht: "Wenn das Finanzsystem sicher sein soll, muss das Eigenkapital bei 20 bis 45 Prozent der Bilanzsumme liegen", zitiert das Blatt weiter. Die Deutsche Bank komme derzeit nur auf vier Prozent.

Von strengeren Regeln sähen die Bankenaufseher aber ab, weil selbst sie glaubten, dass große Wirtschaftsnationen große Banken benötigten, die nicht zu sehr reguliert werden dürften. Für die Banken sei das ein Freibrief. Sie gingen "waghalsige Risiken ein, indem sie enorme Kredite aufnehmen, denen kaum Eigenkapital entgegensteht". Die Absicherung übernehme der Steuerzahler, "das klassische Rezept für eine neue Krise", sagte Johnson dem Blatt.

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Dafür steht ihm natürlich auch 'ne Geburtstagsparty auf Kosten der Steuerzahler im Kanzleramt zu.

[Paddy]

"Schlangengrube voller Gier"
Deutsche Bank am Pranger

Auch fast drei Jahre nach dem Hochkochen der Finanzkrise geht die Vergangenheitsbewältigung weiter. Ein US-Senatsausschuss trägt seine Erkenntnisse zusammen. Dabei kommen einige Finanzfirmen ganz schlecht weg – auch die Deutsche Bank.

Die Deutsche Bank muss sich in den USA heftige Kritik an ihren Hypothekengeschäften gefallen lassen. Ein Ausschuss des Senats wirft dem Frankfurter Geldhaus vor, mit seinem Verhalten die Finanzkrise befeuert zu haben. Konkret soll die Deutsche Bank wissentlich dabei mitgemacht haben, problematische Hauskredite zu Wertpapieren gebündelt und an Investoren verkauft zu haben. Derlei Schrottpapiere brachten die gesamte Finanzwelt ab dem Jahr 2007 ins Wanken.

Der Ausschuss legte in Washington seinen Abschlussbericht aus zwei Jahren Arbeit vor. Neben der Deutschen Bank gerieten auch andere Institute und die Rating-Agenturen in die Schusslinie, allen voran die US-Investmentbank Goldman Sachs. "Bei unseren Untersuchungen sind wir auf eine Schlangengrube voller Gier, Interessenkonflikten und Missetaten gestoßen", sagte der Ausschussvorsitzende Carl Levin. Gleichzeitig warf er den Aufsichtsbehörden und einzelnen Politikern Versagen vor.
"Unterschiedliche Ansichten"

Im Falle der Deutschen Bank verweist der 639 Seiten lange Bericht auf Äußerungen eines hochrangigen Händlers, der bankintern schon früh vor den Risiken auf dem Hypothekenmarkt gewarnt habe. Der Mann sprach demnach von "Mist", der auf dem Markt sei, und von einem "Schneeballsystem". Allerdings, das räumt der Bericht ein, habe es unterschiedliche Auffassungen innerhalb des Hauses gegeben und die Deutsche Bank habe letztlich selbst fast 4,5 Mrd. Dollar verloren.

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[Paddy]

Andere lernen schneller

ein Kommentar von Manfred Bleskin

"Ja, wir haben gelernt", tönte es während der Finanzkrise aus Kanzleramt und Ministerien. Getan hat sich de facto nichts. So kommt die nächste Krise noch bestimmter als bestimmt. Doch andere lernen aus dem Desaster.

Als sich die Bosse mancher Bankhäuser graue Asche aufs Haupt streuten, blies Deutschbänker Joseph Ackermann güldenen Feenstaub in die Welt. Der Tenor in der Hochzeit der Finanzkrise: Alle mögen Schuld haben, wir nicht.

Nun ist heraus, dass das Frankfurter Institut sehr wohl mitverantwortlich war für eine Krise, die in den Vereinigten Staaten und andernorts unzählige Menschen in die Armut getrieben und den Steuerzahler Milliarden und Abermilliarden gekostet hat und ... kosten wird. Strafrechtliche Konsequenzen wird es nicht geben. Neben dem Grundsatz "too big to fail" ("zu groß, um zu scheitern") gilt immer noch "too important to be condemned" ("zu wichtig, um verurteilt zu werden").

Würden die Beteuerungen der Regierenden weltweit, man werde alles unternehmen, damit sich so eine Krise nicht wiederholen könne, in Sammelbänden veröffentlicht, würden es die Bücherreihen in den Regalen locker mit dem "Brockhaus", der "Encyclopedia Britannica" oder der "Encyclopédie française" aufnehmen. "Ja, wir haben gelernt" oder "ja, wir haben verstanden", tönte es damals aus Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium. Getan hat sich de facto nichts. Die vielgepriesene Reform der Bankenaufsicht BaFin hätte das Prädikat "Bester Witz des Jahres" verdient. Allein: Zum Lachen ist es nicht. Und zum Heulen fehlen einem nach so viel Pharisäertum schon lange die Tränen.

Frei nach dem Alten aus Rhöndorf scheint sich kaum jemand für sein Geschwätz von gestern zu interessieren. So kommt die nächste Krise noch bestimmter als bestimmt. Doch andere lernen aus dem Desaster. Mit dem Beschluss der sogenannten BRICS-Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sich gegenseitig Kredite in den eigenen Währungen zu gewähren, zeigen sie der Immer-noch-aber-wie-lange-noch-Leitwährung US-Dollar eine Nase. Vielleicht sollte die Bundesregierung davon lernen. Man würde sich, um mal die Unkenrufer hierzulande zu zitieren, wie in der Libyenfrage im UN-Sicherheitsrat von der Weltgemeinschaft isolieren. Aber eine "splendid isolation" ohne Krise ist vielleicht gar nicht so schlecht.

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