Rechnungshof rügt Soffin
Ärger für den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin: Der Bundesrechnungshof kritisiert dessen viele Millionen Euro teure Berater-Praxis.
Der Bundesrechnungshof hat dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin den massiven Einsatz externer Berater vorgeworfen. Diese hätten dem Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung sowie von ihm gestützten Banken seit Ende 2008 insgesamt über 70 Mio. Euro in Rechnung gestellt, berichtete der "Stern" und berief sich auf eine interne Soffin-Liste von Ende Februar.
Den Unterlagen habe sich teilweise "nicht entnehmen" lassen, warum für die Aufgaben ein externer Berater benötigt worden sei, bemängelte der Rechnungshof. Zudem habe der Soffin die Vertragsgestaltung "oft im Wesentlichen" seinen Auftragnehmern überlassen.
Bei der Auftragsvergabe habe der Rettungsfonds überdies in einzelnen Fällen "fragwürdig" gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet, berichtete das Magazin unter Berufung auf den vertraulichen Bericht. Demnach sei es auch "nicht immer" gelungen, "den Anschein von Interessenkonflikten" zu vermeiden.
Demnach habe beispielsweise eine Anwaltskanzlei rund 11 Mio. Euro für die Beratung der WestLB verlangt. Die Düsseldorfer Landesbank wird vom Soffin gestützt. Zu den Partnern dieser Kanzlei gehört der frühere CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, der mit dem Verkauf der WestLB beauftragt ist.
Der Soffin erklärte dazu laut "Stern", da man in der Krise "sehr schnell mit zunächst sehr wenigen Mitarbeitern Entscheidungen über extrem hohe Risiken" habe vorbereiten müssen, sei der Aufwand für externe Berater "notgedrungen hoch" gewesen.
Der staatliche Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wurde im Oktober 2008 mitten in der Bankenkrise per Gesetz aufgelegt. Seine Aufgabe war es, das Finanzsystem zu stabilisieren, angeschlagene Banken zu stützen und auch das Vertrauen der Bürger in die Finanzbranche wieder herzustellen. Der Rettungsfonds wurde mit einem Volumen von 480 Mrd. Euro für Garantien und Kapitalmaßnahmen ausgestattet. Mit 18,2 Mrd. Euro ist die Commerzbank bei den Kapitalmaßnahmen der größte Soffin-Nutzer, die Bank will jetzt 16,2 Mrd. Euro davon zurückzahlen.
dpa/AFP
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Tja, hört sich für den Steuerzahler (die Lohnsteuerzahler) ja erstmal gut an, daß eine Bank zurück zahlt. Tatsächlich aber hat die Commerzbank bisher rote Zahlen geschrieben und musste deshalb keine Zinsen zahlen. Diese waren ausgesetzt, bis die Bank wieder Gewinne macht (mit Nachzahlung der Zinsen von Anfang an). Nun schreibt die Bank wieder Gewinne und damit dennoch keine Zinsen gezahlt werden müssen, zahlt sie den Betrag zurück und ist zudem aus der Deckelung der Boni wieder raus.
Nun könnte man ja annehmen, daß es der Bank wieder gut geht. Aber nein, nicht wirklich. Der Rückzahlungsbetrag wird dadurch finanziert, daß eine neue Blase aufgemacht wird. Diese heißt Kapitalerhöhung. Das Aktienpaket wird einfach aufgestockt (nicht mal Papier drucken muss man heute dafür).
"Rund 14,3 Milliarden der 16,2 Milliarden Euro an Stillen Einlagen sollten bis Ende Juni über eine große Kapitalerhöhung, die Wandlung weiterer Stiller Einlagen des Bankenrettungsfonds Soffin in Commerzbank-Aktien und die Rückzahlung überschüssigen Kapitals getilgt werden, teilte das dax-Unternehmen mit.
Der Rest der Staatshilfen soll bis spätestens 2014 abgelöst werden. "Wir halten also unser Versprechen, die temporäre Unterstützung des Bundes so schnell wie möglich zurückzuzahlen", sagte Vorstandschef Martin Blessing. Er stellte für 2012 eine Dividende in Aussicht.
Die Commerzbank hatte in der Finanzkrise 18,2 Milliarden Euro vom Soffin gebraucht, um die Übernahme der Dresdner Bank zu bewältigen.
Durch die Rückzahlung des größten Teils der Stillen Einlagen entgehen dem Staat Zinsen - die er schon 2009 und 2010 nicht erhalten hatte. Deshalb soll er nun von der Commerzbank 1,03 Milliarden Euro als Einmalzahlung bekommen. "Dem Steuerzahler soll auch kein Schaden entstehen", sagte Blessing."
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Ob "dem Steuerzahler" tatsächlich kein Schaden entstanden ist, wird der Laie kaum ausrechnen können.
![;-D ;-D](./images/smilies/grin.gif)
Nicht zu vergessen, der EU-Rettungsschirm, der letztendlich auch nur wieder der Finanzwirtschaft zugute kommt (deren faule Kredite darüber abgesichert werden).