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Internet - Überwachung durch Provider laut EU-Gerichtshof unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat die präventive Überwachung des Internetverkehrs durch Provider als nicht rechtmäßig erklärt.
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Laut EuGH würde eine derartige Überwachung den Schutz der Privatsphäre verletzen und auch die Kommunikationsfreiheit gefährden. Filtersysteme könnten außerdem auch für Sperren legaler Inhalte eingesetzt werden. [hil]Das Urheberrecht sei zwar schützenswert, allerdings nicht so schützenswert wie die Grundrechte der Bürger.[/hil]

Friedrich will Internet strenger überwachen
Innenminister Friedrich plant eine schärfere Kontrolle des Internets. Dafür soll beim Bundeskriminalamt eine eigene Abteilung entstehen, um neue Überwachungstechniken zu entwickeln. Weniger forsch ist der CSU-Mann beim Thema NPD-Verbot - hier warnt er vor Schnellschüssen.
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Konkret sprach der Innenminister von einer "Kontrolle des Internets". [hil]Das Web sei "ein wesentliches Instrument für die Radikalisierung von Menschen".[/hil]
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"Gesetz und Recht muss auch im Netz gelten", sagte Friedrich. Die öffentliche Debatte über staatliche Überwachungstechnik nannte er "teilweise hysterisch geführt".
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