Bleiberecht

[Paddy]

Donnerstag, 10. März 2011

Ohne Deutsch kein Bleiberecht
Koalition verschärft die Regeln

Nach dem Willen von Union und FDP sollen neu Zugewanderte nur für maximal ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. In dieser Zeit müssen sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Nur eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht wie jetzt vorgeschrieben, soll dann nicht mehr ausreichen. Die SPD spricht von "Stimmungsmache gegen Minderheiten".

Die schwarz-gelbe Koalition will das Ausländerrecht verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten. Das geht nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz, hervor. Demnach sollen neu Zugewanderte so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Das Bundesinnenministerium begrüßte den Vorstoß.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwoch schärfere Maßnahmen zur Förderung der deutschen Sprache gefordert. Er will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache sowie zu grundlegenden Werten in die bayerische Landesverfassung aufnehmen lassen. Die Behörden sollten dort zudem verpflichtet werden, Zuwanderer nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern, so Seehofer.

Wieder "Stimmung gegen Minderheiten"

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, warf Seehofer vor, in CSU-intern schwieriger Lage "aus Verzweiflung Stimmung gegen Minderheiten zu machen". "Wer, wie die CSU, jahrelang die Notwendigkeit der Förderung von Integration geleugnet hat, sollte jetzt weniger Sprüche machen als vielmehr Taten zeigen." Dazu gehöre, ausreichende Mittel für Deutschkurse zur Verfügung zu stellen, an denen es noch immer mangele.

In dem Änderungsantrag heißt es, die Aufenthaltserlaubnis solle "auf höchstens ein Jahr befristet werden". Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu, das Aufenthaltsrecht vom Erfolg im Integrationskurs abhängig zu machen "kann einen zusätzlichen Anreiz geben, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren".

Neuzuwanderer müssen bereits jetzt einen Integrationskurs besuchen, allerdings reicht eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht. Wer nicht erscheint, kann im Nachhinein sein Aufenthaltsrecht verlieren. Die Regelung betrifft nur Migranten aus Staaten mit Visapflicht wie etwa Türken oder Ägypter. Die Koalitionsfraktionen wollen so garantieren, dass die Zuwanderer am Ende ihres Integrationskurses auch tatsächlich Deutsch sprechen können.

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Nach aktuellen Erkenntnissen scheint es sich bei "grundlegenden Werten" der CSU um die Akzeptanz von "Copy und Paste" zu handeln. Insofern dürfte es Migranten etwas einfacher gemacht werden, die Prüfungen auch zu bestehen. Besondere Geschicklichkeit dabei wird mit "summa cum laude" und Rentenzahlungen in Millionenhöhe belohnt werden.

Hat schon mal jemand versucht, innerhalb eines Jahres Thai zu lernen und eine Prüfung zu bestehen (Wartezeiten auf einen Kurs eingerechnet) ???

PS. Auf Grund aktueller politischer Verwerfungen habe ich meine Signatur geändert.

[Henk]

Was ist daran jetzt schlecht?

[Paddy]

Was ist daran jetzt schlecht?

Mir wird schon wieder schlecht, wenn ich eine solche Frage lese.

Frag Dich mal, wie ein Erwachsener mit thailändischer (Vor)Schulbildung, völlig anderer Grammatik und Logik, sowie einer erlernten Schrift, die nicht das Geringste mit unserer gemeinsam hat, unter einem willkürlich gesetztem Zeitdruck eine Prüfung in Deutsch, sowie weitreichende Kenntnisse in Staatsbürgerkunde erlangen bzw. absolvieren kann?

Wenn es so einfach ist, warum reduzieren wir dann die Schulpflicht unserer deutschen Kinder nicht gleich auf 2-3 Jahre?

[chrisu]

Was ist daran jetzt schlecht?

Mir wird schon wieder schlecht, wenn ich eine solche Frage lese.

Frag Dich mal, wie ein Erwachsener mit thailändischer (Vor)Schulbildung, völlig anderer Grammatik und Logik, sowie einer erlernten Schrift, die nicht das Geringste mit unserer gemeinsam hat, unter einem willkürlich gesetztem Zeitdruck eine Prüfung in Deutsch, sowie weitreichende Kenntnisse in Staatsbürgerkunde erlangen bzw. absolvieren kann?

Wenn es so einfach ist, warum reduzieren wir dann die Schulpflicht unserer deutschen Kinder nicht gleich auf 2-3 Jahre?

na und wie sieht es umgekehrt aus?

[Paddy]

Was ist daran jetzt schlecht?

Mir wird schon wieder schlecht, wenn ich eine solche Frage lese.

Frag Dich mal, wie ein Erwachsener mit thailändischer (Vor)Schulbildung, völlig anderer Grammatik und Logik, sowie einer erlernten Schrift, die nicht das Geringste mit unserer gemeinsam hat, unter einem willkürlich gesetztem Zeitdruck eine Prüfung in Deutsch, sowie weitreichende Kenntnisse in Staatsbürgerkunde erlangen bzw. absolvieren kann?

Wenn es so einfach ist, warum reduzieren wir dann die Schulpflicht unserer deutschen Kinder nicht gleich auf 2-3 Jahre?

na und wie sieht es umgekehrt aus?

Geht es um Gerechtigkeit und Menschlichkeit oder darum, einen Wettbewerb zu gewinnen "wie passe ich mich einem negativen Niveau am schnellsten an? "

Warum orientieren wir uns nicht gleich an Nord-Korea?

Wie wäre es, wenn diese Regelung auch rückwirkend für Eure Mia's gelten würde? Ach ja, dann wäret Ihr ja selbst betroffen und DAS wäre natürlich etwas völlig anderes.

PS. Man könnte noch vorschlagen Migranten und Hartz4 Empfänger eindeutig zu markieren. Das hatte schon mal funktioniert.

[phimax]

A1 haben sie.
Welche 'Stufe' ist es nach dem I-Kurs? A2?

Eine ähnliche Vorgehensweise hatte ich schon zu Beginn der A1 Pflicht angeführt.
Allerdings ohne die A1 Pflicht im Heimatland.
Damals wurde ich belächelt...

Unter bestimmten Voraussetzungen imho eine durchaus sinnvolle Vorgehensweise.
Leider wird es wieder die falschen Treffen.

[Paddy]

A1 haben sie.
Welche 'Stufe' ist es nach dem I-Kurs? A2?

Eine ähnliche Vorgehensweise hatte ich schon zu Beginn der A1 Pflicht angeführt.
Allerdings ohne die A1 Pflicht im Heimatland.
Damals wurde ich belächelt...

Unter bestimmten Voraussetzungen imho eine durchaus sinnvolle Vorgehensweise.
Leider wird es wieder die falschen Treffen.

Es ist ja gar nichts dagegen einzuwenden, wenn Migranten die deutsche Sprache erlernen sollen. Aber diese Verpflichtung bestand bereits.

Hier geht es um zusätzlichen Druck durch enge, zeitliche Begrenzung und die Abhängigkeit vom bestehen einer Prüfung. Nicht einmal die Wiederholung nach einem "durchfallen" ist möglich, wenn als Folge die
Aufenthaltsgenehmigung erlischt. Betroffen sind davon besonders ältere, ausl. Ehefrauen deutscher Ehemänner. Und das soll richtig sein?

Edit: Worum es wirklich geht, beschreibt dieser Kommentar (aber lasst Euch ruhig weiter manipulieren und verarschen):

Donnerstag, 10. März 2011

Sitzenbleiber fliegen raus
Bürgerliche wieder auf Stimmenfang

ein Kommentar von Peter Poprawa

Wie so oft vor wichtigen Wahlen versucht das bürgerliche Lager, mit Ausländerpolitik zu punkten: Diesmal soll Zugewanderten die Aufenthaltserlaubnis aberkannt werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres einen Sprachtest bestanden haben.

Union und FDP wollen die Zuwanderungsregeln verschärfen. Worauf sie es mit ihrem aktuellen Vorstoß abgesehen haben, liegt auf der Hand: Punkte müssen her! Punkte, die das bürgerliche Lager durch eine umstrittene Politik und peinliche Skandale eingebüßt haben. Genannt werden sollen nur die Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen, das Wirrwarr in der Gesundheitspolitik, eine Steuerreform, die gar keine ist, oder der Abgang des Verteidigungsministers.

Neuzuwanderer müssen bereits jetzt einen Integrationskurs besuchen, allerdings reicht eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht. Wer nicht erscheint, kann schon jetzt sein Aufenthaltsrecht verlieren. Weshalb also der Vorstoß mit den Sitzenbleibern? Wollen die Koalitionsparteien wieder in Roland-Koch-Manier die Angst vor Überfremdung schüren? Wenn die Wähler in eineinhalb Wochen in Sachsen-Anhalt, in zweieinhalb Wochen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und im September in Mecklenburg-Vorpommern mit urbürgerlichen Ängsten mobilisiert werden können, haben Schwarz und Gelb schon die halbe Miete eingefahren.

Niemand will bezweifeln, dass Deutschland ein modernes Zuwanderungssystem braucht. Eines, das sich an einer "Gesellschaft in Bewegung" orientiert, das dem demografischen Wandel Rechnung trägt und in ein Europa mit offenen Grenzen passt. Drohungen wie "Wer die Prüfung nicht besteht, fliegt raus" sind wenig hilfreich – sie sind populistisch und treffen die Falschen, nämlich die Zuwanderer im Allgemeinen.
Klar auch, dass die CSU nach dem Abgang ihres Superstars und Abschreibers einen Phantomschmerz überwinden muss. Sprüche gegen Islamisierung und Zuwanderung wirken dabei wie Wundermedizin. Die schlimmen Nebenwirkungen sind offenbar egal, wenn es darum geht, der Partei wieder auf die Beine zu helfen. Merkt denn keiner, dass viele Sprüche, aber wenig Substanz genau das befördern, vor dem alle warnen: Frust gegenüber Minderheiten und Politikverdrossenheit?


http://www.n-tv.de/politik/politik_komm ... 02371.html" onclick="window.open(this.href);return false;

[Henk]

Ab und zu frage ich mich, in welcher Welt mancher wohnt. Du hast sicher Recht, dass es für eine 50-jährige Thai schwer ist Deutsch zu lernen…die jüngeren gingen jedoch mindestens 10 Jahre zu Schule, haben seit der ersten Klasse Englisch. So ist also das Deutsch lernen keine unüberbrückbare Hürde. Außerdem sollte/muss jeder Ausländer, der mit dem Gedanken spielt, nach Deutschland zu kommen, in dem Heimatland Deutsch lernen (A1)…dies sollte aber auch im Eigeninteresse der betreffenden Person sein….von nicht deutsch sprechenden Ausländern (inkl. In der Thai-Community) haben wir schon mehr als genug!

Trotzdem schön wieder von dir zu lesen Paddy, auch wenn wir meistens ja nicht einer Meinung sind…

[Mandybaer]

Sorry, kann mir aber auch nicht vorstellen, dass das so gegessen wird.

Bin zwar aus Österreich, aber aus einem Besuch in Berlin könnte ich erahnen, dass bei strengem Vollzug dieses Gesetztes
dort einige Hundetrtausend Wohnungen türkischer Zuwanderer leer stehen würden.

Aus eigener Erfahrung möchte ich aber dazu auch folgendes anmerken.
Wir haben hier in Salzburg einen thail.Kulturverein, wo auch immer ein fast- Gratis-Deutschkurs inkl. Erreichen des Zertifikates angeboten wurde.
Der Lehrer wurde fast ausschliesslich vom Verein bezahlt. (Eigenkosten, glaube ich € 4,-/Doppelstunde)
Diesen mussten wir aufgrund Teilnehmermangels nach ca. 10 Jahren wieder schliessen, weil die Nachfrage nicht mehr gegeben war.
Der Bedarf war wohl da, aber wenn die Damen vom Lernen plötzliche Kopfwehanfälle bekommen, oder gleich ganz offen zugeben,
für solche Art der Freizeitunterhaltung zu faul zu sein, da habe ich auch kein Verständniß dafür.

Meiner Meinung nach ist es auch eine Frage der persönlichen Wertigkeit von Zuwanderern, will ich mich mit meinem Partner ordentlich unterhalten können um Probleme auch mal ausdiskutieren zu können, kann ich mich auch mal mit den Freunden meines Ehepartners unterhalten, ohne meinen Ehepartner fragen zu müssen, was die anderen meinen, und mein Ehepartner wiederum meine Frage nicht verstanden hat.

Also, ein wenig Druck schadet nicht, über die Form lässt sich da allerdings noch steiten.
Ist für mich auch eine Frage des Respektes gegenüber meinem neuen Heimatland.

Viele Grüße
Mandybär

[Paddy]

Ab und zu frage ich mich, in welcher Welt mancher wohnt. Du hast sicher Recht, dass es für eine 501-jährige Thai schwer ist Deutsch zu lernen…die jüngeren gingen jedoch mindestens 10 Jahre zu Schule, habe seit der ersten Klasse Englisch. So ist also das Deutsch lernen keine unüberbrückbare Hürde. Außerdem sollte/muss jeder Ausländer, der mit dem Gedanken spielt, nach Deutschland zu kommen, in dem Heimatland Deutsch lernen (A1)…dies sollte aber auch im Eigeninteresse der betreffenden Person sein….von nicht deutsch sprechenden Ausländern (inkl. In der Thai-Community) haben wir schon mehr als genug!

Trotzdem schön wieder von dir zu lesen Paddy, auch wenn wir meistens ja nicht einer Meinung sind…

Leider betrifft es nicht nur junge Menschen, sondern auch diejenigen, die schon länger hier sind, aber noch keine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung haben.

Ältere Deutsche brauchen sich nunmehr gar nicht mehr nach einem altersadäquaten Lebenspartner im Ausland umzusehen. Diejenigen, die ihn (sie) bereits gefunden haben, müssen sich darauf einrichten, ihren Lebensabend im Ausland zu verbringen, weil eine gemeinsame Rückkehr nach Deutschland kaum möglich wird.

Na prima. - Dazu passt, daß es nunmehr Hartz4 Empfängern verboten ist, Rubbellose zu kaufen oder Lotto zu spielen. Was kommt als nächstes?

Ich bin übrigens dafür, daß in Deutschland gezahlte Renten nur im Inland ausgegeben werden dürfen. - Nur, damit die allgemeine Gängelung möglichst breit angelegt wird.
"Die Würde des Menschen" spielt ohnehin nur noch eine einsame Rolle auf dem Papier des GG und nicht mehr in der Realität.

@Mandybär

Eine Verpflichtung zum lernen gab es bereits in D. Das sollte eigentlich reichen.