Die Lage in Bangkok

[bukeo]

[quote="ChangLek";p=57882]..............also ich bin nach wie vor davon überzeugt, das diese Angriffe von interessierter Seite provoziert werden, damit das Militär eingreifen "soll", soll heißen endlich eingreifen kann................ [/quote]

möglich das auch die Rothemden eher einen Coup wünschen, als einen eingesetzten PM. Bei einem Coup hätten sie ev. die intern. Gemeinschaft auf ihrer Seite. Was machen sie aber, wenn der eingesetzte PM gut ist und ev. auch den Norden und Nordosten zufriedenstellen kann.

[bukeo]

das hat die Welt sicher noch nicht gesehen, das nach einem Putsch die Soldaten den Reisfarmern dabei hilft, die Reispflanzen auszusetzen. Sicher Propaganda, aber wie ich den Thai kenne, kommt das sehr gut an. Hat man ja bei der Thaksin-Propaganda gesehen.

[hippo]

Zumindest ein guter Ansatz, aber obs nachhaltig wirkt... Ich glaube eher das spätestens wenn wieder eine Zivilregierung das Sagen hat die alten Zustände zurückkehren werden.

NCPO geht noch gezielter gegen die Korruption vor
Ab sofort ist die Nationale Anti-Korruptions-Kommission (NACC) dazu angewiesen, ihre Untersuchungen zu verschärfen und jeden Fall sofort dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung zu melden.
Die stellvertretende Sprecherin der NCPO, Frau Patamaporn Ratanadilok Na Phuket erklärte vor der Presse, dass man noch härter gegen die Korruption vorgehen werde und sich deshalb dazu entschlossen habe, alle Untersuchungen durch die Nationale Anti-Korruptions-Kommission (NACC) zu beschleunigen.

Dazu wurde die NACC angewiesen, alle derzeit bekannten Korruptionsvorwürfe gegen die Regierungsbehörden zu beschleunigen vorliegende Beweise und Ergebnisse direkt an den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung zu melden.

Frau Patamaporn erklärte: „Wir haben der NACC unsere volle Unterstützung zugesagt und sie angewiesen, alle Untersuchungen bei den gemeldeten Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsstellen mit Vorrang zu bearbeiten“.

„Außerdem soll die NACC neue Konzepte und Vorschläge ausarbeiten, um in der Zukunft schon die Korruption im Ansatz zu unterdrücken“, sagte sie weiter.

Die Behörde will alle Leiter der Staatlichen Behörden anweisen, mögliche Korruptionsfälle sofort zu melden. Sollte der dafür zuständige Vorgesetzte „vergessen“, einen Fall zu melden, mache er sich selber schuldig und müsse mit dementsprechenden Konsequenzen rechnen, betonte Frau Patamaporn.

TIP

[hippo]

Noch was zum Putsch. Man achte auf den Schluß des Artikels. (Vergleich mit Nord Korea )

Thailands Armee versucht es nach dem Putsch mit Charme: Gedichte, kostenlose Haarschnitte

The Huffington Post

[bukeo]

[quote="hippo";p=58428]Noch was zum Putsch. Man achte auf den Schluß des Artikels. (Vergleich mit Nord Korea )
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ja, Thaksin konnte mit dieser Propaganda erfolgreich die Massen anziehen. Man erinnere sich an seine Reden, an seine angeblichen sozialen Projekten - die ausser Schulden, der Mehrheit nichts gebracht haben usw. - Er wurde vergöttert wie Kim Jong Un, der angelich auch geliebt wird, obwohl das Volk nichts zu essen hat. Scheinbar sind Asiaten für solche Propaganda äusserst empfänglich und Prayuth versucht sich nun auch darin und zwar äusserst erfolgreich, wenn man den Umfragen - die ihm 90% Begeisterung bescheren - glauben darf. Aber nicht nur die Umfragen zeigen das, sondern in der Tat - die Thais hier sind begeistert, wenn hier wieder mal eine Ladung "Payung" beschlagnahmt wird, oder Waffen ausgehoben wurden. Auch bei der Massenflucht der in Thailand "ungeliebten" Khmers, sieht man hier keine traurigen Gesichter, sondern man begrüsst das.

Eines steht fest - mit solch einer Propaganda - nimmt er den Rothemden den Wind aus den Segeln. Ausländer dürften das natürlich weniger verstehen, da wir meist Propaganda als solche erkennen - der arme Thai hingegen nicht. Das war ja das ganze Dilemma.

[bukeo]

[quote="hippo";p=58427]Zumindest ein guter Ansatz, aber obs nachhaltig wirkt... Ich glaube eher das spätestens wenn wieder eine Zivilregierung das Sagen hat die alten Zustände zurückkehren werden.[/quote]

erstens verlass dich nicht darauf, das so schnell eine richtig zivile Regierung eingerichtet wird. Momentan sieht es so aus, das im September Prayuth in Rente geht und sich ev. gleich danach als PM einsetzt - schon irgendwie dann zivil, aber halt doch die Armee im Rücken. Mich würde dann auch nicht wundern, wenn sein Bruder die Armeeleitng übernimmt, oder ein sehr verlässlicher Vertrauter.

Ob nach einer Neuwahl dann Korruption weiter verfolgt wird, kommt wohl darauf an, wer die Wahlen gewinnt. Die DP war vor 2001 sehr erfolgreich in der Korruptionsbekämpfung. Chuan hat die NACC aufgebaut und konnte einzelne Ministerien so gut wie korruptionsfrei machen, voran das Handelsministerium - das als komplett korruptionsfrei galt. NAch 2001 wurde die NACC systematisch wieder durch Vertrauensleute Thaksins ersetzt - also deaktiviert.

[ChangLek]

.................90% Zustimmung bei den "Umfragen". Man bedenke das Verbot sich nicht negativ über den Putsch/Putschisten, bei Strafe, zu äußern. Vor diesem Hintergrund ist ein sog. Umfrageergebnis eigentlich nicht zu werten. Ansonsten muß man jetzt abwarten was die Zukunft bringt.................

[bukeo]

[quote="ChangLek";p=58435].................90% Zustimmung bei den "Umfragen". Man bedenke das Verbot sich nicht negativ über den Putsch/Putschisten, bei Strafe, zu äußern. Vor diesem Hintergrund ist ein sog. Umfrageergebnis eigentlich nicht zu werten. Ansonsten muß man jetzt abwarten was die Zukunft bringt................. [/quote]

richtig, wo sind nun eigentlich die 10%

Daher sollte dies nicht die einzige Quelle sein. Das die Akzeptanz der Junta aber recht gross ist, erlebe ich iher jeden Tag und ich lebe hier inmitten unter den Rothemden.
Prayuth macht das m.E. wesentlich besser als Sonthi 2006. Er sucht um Verständnis für sein Handeln. Wenn er nun seine Power dazu benutzt, mal richtig bei Korruption und anderen illegalen, kriminellen Handlungen, wie illegale Holzfällung, Waffen usw. aufräumt, bevor es wieder Neuwahlen gibt, hat der Coup auch was positives bewirkt.

Auf demokratischen Weg wäre keine Lösung mehr möglich gewesen. Es hätte jahrelang nur eine Caretaker-Schrumpfregierung gegeben, die sich auch noch die meiste Zeit auf der Flucht im Lande befand. Nun geht wenigstens wieder was weiter. Hoffentlich in die richtige Richtung.

[hippo]

Sagenhafte Zustände.

Reisbetrug weitaus größer als angenommen
Seit letztem Donnerstag hat die Armee damit begonnen, die von der ehemaligen Regierung angelegten Reislager zu überprüfen. Bisher wurden 12 Provinzen überprüft. Schon jetzt sprechen die Inspekteure von riesigen Fehlmengen, faulen oder befallenem Reis, Vogel und Rattenkot, sowie unkooperativen Lagerbesitzern.
pp Bangkok. Der Leiter der landesweiten Reisüberprüfung, der amtierende Staatssekretär Panadda Diskul sagte gestern, dass bisher die Lagerhallen in 12 Provinzen überprüft wurden. Schon jetzt könne man absehen, dass es sich hier offenbar um einen landesweiten Betrug und Korruption im großen Stil handelt.

Khun Panadda zählte nur einige der festgestellten Mängel bei den Überprüfungen auf:

In einer Lagerhalle wären mehr als 80 Prozent des Grade 2 Hom Mali Reis Getreides verloren gegangen.
In anderen Lagern waren Berge von Reis in einem unorganisierten Zustand und mit faulem Reis vermischt.
Viele Lager seien bereits von Getreidekäfern befallen die sich schon bis in die Reissäcke vorgearbeitet hätten.
In einigen Lagern wäre der Reis durch Wassereinbruch und Schimmel unbrauchbar.
In vielen Lagern stimme der tatsächliche Bestand nicht mit den offiziellen Lagerpapieren überein. Man könne bereits jetzt von enormen Fehlmengen sprechen.
Einige Lagerbesitzer hätten sich geweigert, mit dem Inspektionsteam zusammen zu arbeiten und behaupten, sie seinen „nicht bereit“ die Hallen zu öffnen.
In anderen Lagern wurden Gerüste gefunden, die mit Reissäcken getarnt waren. So sollten den Inspekteuren wesentlich größere Lagermengen vorgetäuscht werden.
In diversen Lagern waren die Reissäcke mit Kot von Vögeln und Ratten übersät.
In vielen Lagern habe der Reis bereits schon jetzt eine gelbliche Färbung angenommen.



Bisher wurden 12 Provinzen, darunter auch Suphan Buri, Surin, Amnat Charoen, Kamphaeng Phet, Nakhon Ratchasima und Ubon Ratchathani überprüft, erklärte Herr Panadda. Laut den Kriterien des Inspektionsteams kann eine Beschwerde bei der Polizei eingereicht werden, wenn mehr als 5% der Vorräte fehlen. Bisher gehen die Inspekteure davon aus, dass aber bereits mehr als 7% verschwunden sind.

Wie viel Reis bisher insgesamt verschwunden ist, und in welcher Provinz die größte Menge fehlt, kann bisher noch niemand sagen, erklärte Khun Panadda. Die Untersuchungen werden in den nächsten Wochen fortgesetzt und erst nach dem Abschluss der Untersuchungen könne man genaue Zahlen nennen.

Er sagte weiter, dass alle Staatsbeamte, die an dem Verschwinden des Reis beteiligt sind, der NCPO gemeldet werden und mit einer hohen Strafe rechnen müssen.

kopiert aus TIP

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Mal wieder etws beleben hier.

Also die Sache wird mir jetzt wirklich etwas diktatorisch in Thailand. Erst vor ein paar Tage der Maulkorp für die Medien und jetzt das hier. Da wird ein General mit absoluter (wirklich absoluter) Macht ausgestattet. Wenn das keine Diktatur ist, was dann?

Führen „besondere Machtbefugnisse“ zur „absoluten Macht“?

Bangkok - Der Rechtsberater des National Council for Peace and Order (NCPO), Wissanu Krea-ngam, verteidigte die besonderen Machtbefugnisse des NCPO in der Übergangsverfassung.

In die Kritik geraten ist Artikel 44 der Übergangsverfassung, in dem der Chef des NCPO, namentlich General Prayuth Chan-ocha, besondere Machtbefugnisse erhält, mit denen er Maßnahmen einleiten oder aufhalten kann. Es heißt in Artikel 44, dass alle Institutionen den Befehlen des NCPO-Chefs Folge leisten müssen, dazu gehören auch die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Dieser Artikel räume dem NCPO absolute Macht ein, so einige Kritiker.

Rechtsberater Wissanu räumte in, dass Artikel 44 auf Artikel 17 der Verfassung von 1959 basiert. Damals wurde dieser Artikel von Feldmarschall Sarit Thanarat benutzt, der Thailand diktatorisch regierte.

Wissanu wies aber auch darauf hin, dass Prayuth Artikel 44 nur dann nutzen kann, wenn es wirklich unumgänglich sei. Damit würden dem NCPO Aufgaben übertragen, die das noch einzusetzende Kabinett nicht lösen könne.

Als Beispiel führte Wissanu den Mord an einem 13-Jährigen Mädchen in einem Zug an. Nach der Tat sei der NCPO aufgefordert worden, „besondere Machtbefugnisse“ gegen den mutmaßlichen Täter einzuleiten. Doch der NCPO habe sich zurückgehalten und die Justiz ihre Arbeit machen lassen.

Damit spielte Wissanu auf Feldmarschall Sarit an, der hatte in den 60er Jahren die Hinrichtung von mutmaßlichen Versicherungsbetrügern befohlen.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, der ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva, meldete sich am 23. Juli wieder zu Wort.Er sagte, dass Artikel 44 dem NCPO besondere Machtbefugnisse einräume, die beispiellos seien, weil der Premierminister nicht mehr unabhängig regieren könne und der NCPO in Gesetze und Anordnungen eingreifen und sogar Gerichtsurteile revidieren könne. Die Gewaltenteilung wird durch Artikel 44 aufgehoben.

In Artikel 44 ginge es demnach nicht nur um Fragen der Sicherheit, sondern um Aktivitäten in Bezug auf Reformen und die nationale Versöhnung, sagte Abhisit.

Derselben Meinung wie Abhisit ist auch Chaturon Chaisaeng von der ehemaligen Regierungspartei Phuea Thai Party, der vor der absoluten Macht des NCPO warnte.

Chaturon, der in der vom Militär gestürzten Regierung Bildungsminister war, sagte, dass sich die Übergangsverfassung selbst widerspreche und er hoffe, dass der NCPO die ihm in Artikel 44 gegebene Macht nur benutze, wenn es notwendig und angebracht sei.

Weiterhin wird nach wie vor darüber spekuliert, ob sich General Prayuth als Premierminister der Übergangsregierung bestellen wird. In der Übergangsverfassung befindet sich kein Hinweis, dass dies auszuschließen ist.

„Ich denke, er ist gut qualifiziert“, sagte Assistenz-Armeechef General Paiboon Khumchaya, der gleichzeitig der NCPO-Chef für rechtliche und juristische Angelegenheiten ist.

In den letzten paar Monaten habe Prayuth die Pflichten eines Premierministers übernommen und gute Arbeit geleistet, sagte Paiboon. Er bestätigte, dass die Übergangsverfassung nicht ausschließe, dass Prayuth Premierminister werden könnte.

Diese Entscheidung liege aber in Händen der Gesetzgebenden Versammlung (NLA), sagte Rechtsberater Wissanu, denn die Übergangsverfassung sieht vor, dass die NLA den Premierminister auswählt. Der NCPO nominiert dabei die Mitglieder der NLA, die vom König bestätigt werden sollen.

Auf die Frage, ob es angemessen sei, wenn ein Putschführer nach dem Putsch Premierminister wird, sagte Wissanu, die Antwort auf diese Frage liege in den Händen der Öffentlichkeit und von General Prayuth.

Wochenblitz