Mal zu den Fakten:
Im Bereich des Einzugs ausländischer Forderungen wurde am 13.07.2009, basierend auf einem am 1.7.2009 ergangenen Schiedsgerichtsurteil, ein Betrag von € 36,1 Mio. der Regierung von Thailand in Rechnung gestellt. Es handelt sich um Schadensersatzansprüche zuzüglich Zinsen und Gebühren aus dem früheren Projekt "Don Muang Tollway".
Aus einem Artikel aus 2005 geht es um die Höhe der ursprünglichen Forderung:
München (Reuters) - Der Insolvenzverwalter des Baukonzerns Walter Bau will nach Angaben einer mit dem Vorgang vertrauten Person die thailändische Regierung über ein Schiedsverfahren zur Zahlung von bis zu 100 Millionen Dollar zwingen.
In einer vor kurzem übermittelten Klage verlange Insolvenzverwalter Werner Schneider 50 bis 100 Millionen Dollar im Zusammenhang mit einer Beteiligung von Walter Bau an der Betriebsgesellschaft für eine Maut-Autobahn von der Hauptstadt Bangkok zum internationalen Flughafen, sagte die Person der Nachrichtenagentur Reuters. An der Gesellschaft Don Muang Tollway Public Company halte Walter zehn Prozent der Anteile, 40 Prozent halte der Staat. Der Regierung werde vorgeworfen, unwirtschaftliche Mautgebühren festgesetzt zu haben. " Walter Bau kann nur zusehen, wie die Regierung aus politischen Gründen günstige Preise macht, die die Gesellschaft mit Verlusten wirtschaften lassen. Die Kredite können nicht mehr bedient werden, die Konzessionen sind praktisch wertlos" , hieß es.
Die sechsspurige Autobahn war in den 90-er Jahren unter Führung des später von Walter Bau gekauften Baukonzerns Dyckerhoff & Widmann (Dywidag) gebaut worden. Die Autobahn wird in einer so genannten " Private Public Partnership" betrieben. Neben Walter Bau und dem thailändischen Staat halten nach den Angaben thailändische Investoren 40 Prozent und der französische Baukonzern Vinci fünf Prozent der Anteile an dem Betreiberunternehmen. Vinci unterstütze die Klage von Walter Bau, sagte die mit dem Vorgang vertraute Person weiter.
Der Streit um den Betrieb der Autobahn-Gesellschaft währt nach Angaben dieser Person bereits seit längerem. Seit 2001 werde auch auf politischer Ebene versucht, den thailändischen Staat zur Zahlung zu bewegen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) habe sich ebenso wie der deutsche Botschafter in Thailand mehrfach eingeschaltet. " Bisher ohne jede Reaktion" , hieß es. Der Streit werde sicher auch ein thailändisch-deutsches Wirtschaftstreffen belasten, das am Freitag in Berlin stattfinden soll.
Die Klage von Walter-Bau-Insolvenzverwalter Schneider sei vor einigen Tagen an das thailändische Wirtschaftsministerium übermittelt worden. Gemäß dem seit Oktober 2004 geltenden Investitionsschutzabkommen zwischen beiden Ländern ist für solche Fälle ein Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen. Der nun erhobene Vorwurf laute auf Verletzung des Investitionsschutzes, sagte die mit dem Vorgang vertraute Person.
Walter Bau ist Anfang des Jahres in die Insolvenz gegangen. Mittlerweile sind große Teile des Augsburger Baukonzerns verkauft. Sollte Insolvenzverwalter Schneider aus dem Streit mit Thailand Geldzahlungen erhalten, würde dies der Insolvenzmasse für die zahlreichen kleinen Gläubiger zu Gute kommen. Die Banken von Walter Bau waren für ihre normalen Kredite und die in der Baubranche üblichen Avalbürgschaften weitestgehend mit Werten von Walter Bau abgesichert.
Ein Sprecher von Insolvenzverwalter Schneider lehnte eine Stellungnahme ab. Auch das Bundeswirtschaftsministerium gab keinen Kommentar ab.
Die Frage, ob der Jet formal Privateigentum ist, ist m.E. juristisch der problematischste Teil der ganzen Angelegenheit. Sollte der blau-blutgespülte Berufs-Sohn da klagen, hätte Herr Schneider wohl schlechte Karten. Andererseits dürfte die thailändische Regierung Interesse daran haben, den Image-Schaden durch zügige Zahlung zu begrenzen. Wenn sich über einen längeren Zeitpunkt wieder der Gedanke in den Köpfen von internationalen Auftragnehmern der thailändischen Regierung festsetzt, dass es sich um einen mitunter unzuverlässigen Geschäftspartner handelt, werden höhere Risikoaufschläge fällig. Gerade eine neue Regierung muss daran interessiert sein hier Vertrauen zu schaffen.
Aus deutscher (Unternehmer-)Sicht ist so ein Fall leider auch eine Gradwanderung, die man sich bspw. mit China und Russland kaum leisten könnte: Einerseits muss jedes Unternehmen dankbar sein, wenn hier mal wieder Recht vor Willkür triumphiert - andererseits spielen niedere Instinkte (>Gesichtsverlust u. Rache) beim Geschäftspartner "ausländische Regierung" aus reinem Selbstschutz schon eine nicht zu unterschätzende Rolle (Aspekt der Nichtberücksichtigung deutscher Unternehmen bei qualitiativ und finanziell vergleichbar guten Auftrags-Angeboten).
Also sowohl pro und contra kann man nicht gänzlich von der Hand weisen.
Zu thailändisch-royalem Speichel-Lecken besteht dennoch kein Grund. Reiner Interessen-Konflikt, wo sich wohl wie richtig vermutet auch amtliche Stellen m.E. zu einem überaus günstigen Zeitpunkt für diese Massnahme entschieden haben.
